reform des demonstrationsrecht!
Reformvorschlag für ein neues Demonstrationsrecht zur Förderung von Eigenverantwortung und Vermeidung von Verletzungen
Einleitung
Die Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind Eckpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft. Sie ermöglichen den Bürgern, ihre Meinungen auszudrücken und gemeinsam für Anliegen einzutreten. In einer sich wandelnden Welt und angesichts neuer Herausforderungen ist es jedoch an der Zeit, das Demonstrationsrecht zu reformieren, um eine höhere Eigenverantwortung zu fördern und Verletzungen zu vermeiden.
Ziel der Reform
Das Hauptziel dieser Reform besteht darin, das Demonstrationsrecht auf eine Ebene zu heben, auf der die Eigenverantwortung aller Beteiligten betont wird, um sicherzustellen, dass öffentliche Veranstaltungen und Demonstrationen friedlich und ohne Verletzungen abgehalten werden können. Dies schützt nicht nur die grundlegenden Menschenrechte, sondern fördert auch ein respektvolles und sicheres Umfeld für alle Bürgerinnen und Bürger.
Reformvorschlag
Veranstalterhaftung und Mitwirkendenhaftung
Jeder Veranstalter von öffentlichen Kundgebungen und Veranstaltungen ist verpflichtet, für die Veranstaltung und eventuelle Schäden haftbar zu sein, einschließlich einer Verursacherhaftung.
Darüber hinaus unterliegt jeder Teilnehmer einer Mitwirkendenhaftung und kann zur Zahlung herangezogen werden, falls Schäden oder Verletzungen während der Veranstaltung auftreten.
Dies dient dazu, die Eigenverantwortung aller Beteiligten zu fördern und sicherzustellen, dass das Kollektiv nicht für die Handlungen Einzelner haften muss, solange keine einzelnen Verursacher identifiziert werden können
Ausweispflicht und Datenerfassung
Bei jeder Veranstaltung gilt eine Ausweispflicht für alle Teilnehmenden.
Mittels einer speziellen App werden die Daten der Teilnehmenden erfasst, um die Identität und Anwesenheit jedes Einzelnen während der Veranstaltung nachvollziehen zu können.
Diese Maßnahme dient dazu, sich im Falle von Schäden oder Verletzungen während der Veranstaltung schadlos halten zu können und zur effektiven Durchführung von Mitwirkendenhaftungen, falls erforderlich.
Die Verarbeitung und Speicherung dieser Daten erfolgt unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen und stellt sicher, dass die Privatsphäre der Teilnehmenden geschützt wird.
Unterstützung durch Ordnungshüter
Die Ordnungshüter spielen eine entscheidende Rolle bei der Identifizierung von Verursachern und der Durchsetzung von Mitwirkendenhaftungen.
Sie sind dafür verantwortlich, die Einhaltung der Regeln und Vorschriften während der Veranstaltung zu überwachen und bei Bedarf einzugreifen, um Konflikte zu verhindern oder zu lösen.
Die Zusammenarbeit zwischen Ordnungshütern und Veranstaltern ist entscheidend, um die Sicherheit und Ordnung während der Veranstaltung aufrechtzuerhalten.
Diese ergänzenden Maßnahmen zur Veranstalterhaftung und Mitwirkendenhaftung, kombiniert mit der Ausweispflicht und Datenerfassung sowie der Unterstützung durch Ordnungshüter, tragen dazu bei, die Eigenverantwortung zu fördern und die Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen zu gewährleisten. Sie ermöglichen auch die effektive Durchführung von Haftungsmaßnahmen im Falle von Schäden oder Verletzungen während der Veranstaltung.
Sicherheitspersonal und Entlastung der Polizeikräfte
Jede Veranstaltung, unabhängig von ihrer Art oder Größe, muss über ausreichendes Sicherheitspersonal verfügen, das speziell für die Aufrechterhaltung der Ordnung und die Sicherheit der Teilnehmenden verantwortlich ist.
Dieses Sicherheitspersonal wird von den Veranstaltern eingestellt und ausgebildet, um angemessen auf potenzielle Sicherheitsrisiken zu reagieren und Konflikte zu verhindern oder zu lösen.
Die Präsenz von Sicherheitspersonal dient dazu, die Polizeikräfte zu entlasten und sicherzustellen, dass diese für dringende Notfälle und ernsthafte Straftaten zur Verfügung stehen.
Die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitspersonal und Ordnungshütern ist entscheidend, um eine effektive Sicherheitsstrategie zu gewährleisten und eine friedliche und sichere Durchführung der Veranstaltung zu gewährleisten.
Die Einbeziehung von qualifiziertem Sicherheitspersonal bei Veranstaltungen trägt dazu bei, die Verantwortung und die effektive Bewältigung von Sicherheitsfragen von den Polizeikräften auf das spezialisierte Sicherheitspersonal zu verlagern. Dies ermöglicht den Ordnungshütern, sich auf ihre primäre Aufgabe zu konzentrieren: die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und die Reaktion auf ernsthafte Straftaten und Notfälle. Damit wird die Effizienz und Wirksamkeit der Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen verbessert.
Einbeziehung von freiwilligen Ordnungshütern
Neben professionellem Sicherheitspersonal haben Veranstalter die Möglichkeit, freiwillige Ordnungshüter aus der erwachsenen Bevölkerung einzubeziehen, die unentgeltlich zur Verfügung stehen und ihre Aufgabe gewissenhaft wahrnehmen.
Diese freiwilligen Ordnungshüter sind in der Lage, die Sicherheit und Ordnung während der Veranstaltung zu gewährleisten, Konflikte zu verhindern oder zu lösen und die Einhaltung der Regeln und Vorschriften zu überwachen.
Die Einbeziehung von freiwilligen Ordnungshütern stärkt das Engagement der Gemeinschaft und fördert das Bewusstsein für Eigenverantwortung bei öffentlichen Veranstaltungen.
Die Möglichkeit, freiwillige Ordnungshüter in die Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen einzubeziehen, trägt dazu bei, die Beteiligung der Gemeinschaft an der Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit zu fördern. Dies kann die soziale Verantwortung stärken und zur Schaffung eines positiven und gemeinschaftsorientierten Umfelds beitragen, in dem Veranstaltungen sicher und respektvoll abgehalten werden können.
Anmeldung und Genehmigung
Veranstaltungen müssen bei den zuständigen Behörden angemeldet, gebucht und bezahlt werden.
Eine Platzgebühr für die Reinigung und eine Kaution für mögliche Schäden sind vorab zu hinterlegen.
Überwachung und Regeln
Während der Veranstaltung ist darauf zu achten, dass keine verletzenden Handlungen ausgeführt werden, einschließlich der Wahl der Worte.
Regeln und Vorschriften zur Sicherheit und zum Verhalten der Teilnehmenden müssen eingehalten werden.
Transparenz und Abrechnung
Transparente Abrechnung von Schäden und Reinigungskosten nach der Veranstaltung.
Schlusswort
Angenommen, eine Bürgerinitiative plant eine Kundgebung für mehr Umweltschutz in einem öffentlichen Park. Die Organisatoren melden die Veranstaltung im Voraus bei den örtlichen Behörden an und hinterlegen eine Kaution für mögliche Schäden. Während der Veranstaltung achten sie darauf, dass die Teilnehmenden respektvoll und friedlich auftreten. Nach der Veranstaltung wird der Park gereinigt, und alle Schäden werden erfasst. Die Organisatoren sind verantwortlich für die Begleichung der Reinigungskosten und etwaiger Schäden, falls sie aufgetreten sind.
Darüber hinaus erlaubt dieser zentrale Veranstaltungsort jede Form von Medien, darunter Fernsehen, Radio, und Online-Nachrichtenportale, um die Öffentlichkeit umfassend zu informieren und an der Veranstaltung teilhaben zu lassen. Dieser offene Zugang zu Informationen und Nachrichten trägt dazu bei, die Bedeutung des Demonstrationsrechts als grundlegendes Element einer freien und offenen Gesellschaft zu unterstreichen und den Dialog über wichtige Anliegen zu fördern.
Merke:
Jede Gemeinde hat eigens ausgewiesene Pläne, wo hinkünftig Demos und Kundgebungen stattfinden dürfen, ausserhalb dieser Bereiche ist es Ruhestörung und es folgt ein Platzverweis! Gut eignen sich Fußballplätze, Stadien und Parks.